Frage von Dr. Anil K. J. • 11.11.2021

Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.11.2021
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
Für eine solche Initiative gibt es keine Mehrheiten im Deutschen Bundestag.
Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.