Frage von Gotthilf K. • 28.03.2022
Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mitglied des Bundestages oder eines Landtages eigentlich die Verantwortlichkeit im Sinne des Presse- und des Medienrechts übernehmen?
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Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.

Frage von Jan D. • 16.03.2022
Hallo Hr. Kubicki. Wie entscheiden Sie bzw. Ihre Fraktion bzw. das Oarlament, welche Experten gehört werden und welche nicht? siehe: https://m.youtube.com/watch?v=ZH51PzPlIZk
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Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Auswahl wird in der Regel in den fachpolitisch zuständigen Arbeitskreisen der Fraktion getroffen.

Frage von El M. • 15.03.2022
Sehr geehrter Kubicki, im Fratzebuch am 14.03. schreiben Sie auf Ihrer Seite, dass die Impfung "völlig sinnlos" sei. Wieso sind Sie dennoch geumpfen ?
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Antwort 29.03.2022 von Wolfgang Kubicki FDP

Ich bin für die Impfung aber gegen eine Impfpflicht.

Frage von Josef S. • 10.03.2022
Sehr geehrter Herr Kubicki - ich bin Rentner und erhalte nur eine kleine Rente von unter 500,00 €, weil ich sehr lange sehr schwer krank war. Wie soll ich von diesem Betrag monatlich meine Heizkosten?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Harms M. • 06.03.2022
Lieber Herr Kubicki! Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund von Art. 5 GG die derzeit von der EU verfügten Maßnahmen gegen RT?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP