Frage von Thomas G. • 06.09.2021
Würde eine Änderung des Grundgesetzes, die den Verhätnißmäßigkeitsgrundsatz für Pandemien abschafft, an 79 III GG scheitern?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 13.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.

Frage von Thomas H. • 03.09.2021
Sehr geehrter Herr Kubicki! Warum denken Sie dass ein Meldeportal, das jemanden zwingt seine rechtsstaatlichen Pflichten einzuhalten,seine moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellt?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 03.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung legen nahe, dass nicht alle Anzeigenerstatter lautere Motive haben.

Frage von Michael K. • 30.08.2021
7
Sehr geehrter Herr Kubicki, bei der letzten Abstimmung zur "Verlängerung der epidemischen Lage" haben Sie gar nicht teilgenommen. War die Abstimmung für sie nicht wichtig genug?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Martin M. • 30.08.2021
2
Weshalb haben Sie nicht gegen die Verlängerung der pandemischen Lage über den 11.09.2021 hinaus gestimmt?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Katharina D. • 30.08.2021
1
Warum haben Sie sich an der Abstimmung zur Verlängerung der epidemiologischen Lage nicht beteiligt? Ist es Ihnen doch nicht so wichtig, wie Sie in Interviews sagen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Jochen K. • 29.08.2021
Ich bin der Meinung, daß die Amtszeit einer/s Bundeskanzlerin/Bundeskanzler nicht mehr als 2 Legislatuperioden betragen darf. Halten Sie diese Forderung für angemessen ?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP