Frage von Carsten B. • 19.09.2021
Größe Bundestag
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Antwort 20.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Wir werden auch nach der Bundestagswahl alles dafür tun, eine Wahlrechtsreform einzuleiten, die das Problem durch Reduzierung der Wahlkreise löst.

Frage von Annette S. • 18.09.2021
Wie ist es um ihre (FDP) Beziehung zur Gauselmann Gruppe bestellt, die über das Internet Wettprodukte anbietet, die für Teilnehmer mit gewöhnlichem Wohnsitz in SH gekauft werden können?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Rainer G. • 09.09.2021
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Sie sind gegen die "Epidemische Lage von nationaler Tragweite". Warum haben sie nicht abgestimmt?
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Oliver W. • 06.09.2021
Hallo Herr Kubicki, werden Sie morgen zu Ihren Worten stehen und mit Nein stimmen? Ihre Enthaltung bei der Verlängerung war schon sehr enttäuschend... Es geht um unser aller GRUNDRECHTE!!
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Thomas G. • 06.09.2021
Würde eine Änderung des Grundgesetzes, die den Verhätnißmäßigkeitsgrundsatz für Pandemien abschafft, an 79 III GG scheitern?
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Antwort 13.09.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist als ein tragender verfassungsrechtlicher Grundsatz nicht abschaffbar.