Sehr geehrter Herr kubicki, Sie sagten das Sie dem Demokratiefördergesetz in KEINEM Fall zustimmen würden. Bleibt es dabei? Oder wird die FDP wider nur der Mehrheit beschaffer für die ampel sein?

Über eine entsprechende Gedenkminute entscheidet das Präsidium des Deutschen Bundestages. Dafür gab es keine Mehrheit.

Die Fristen werden verkürzt.

Ob Elon Musk ein rechtspopulistischer Influencer ist, sei dahingestellt. Aber die Tatsache, dass Musk den Quellcode des Algorithmus von X öffentlich gemacht hat, halte ich jedenfalls für eine sinnvolle Maßnahme.

Ich nehme die im parlamentarischen Verfahren geübte Kritik ernst, dass sowohl versäumt wurde, nachhaltige bürokratische Entlastungen auf den Weg zu bringen, als auch eine finanzielle Überforderung der künftigen Beitragszahler zu vermeiden.