Deshalb wurde in der vergangenen Woche ein 50 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt und verabschiedet, welches insbesondere jenen Menschen helfen wird, welche vom derzeitigen Beinahe-Stillstand des öffentlichen Lebens wirtschaftlich am stärksten betroffen sind.
(...) Eine Haltung und ein aktives Verhalten, welche sich im Widerspruch zu den Grundlagen staatlichen Handelns befinden, sind mit dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis unvereinbar. Dies gilt insbesondere für Polizei und Bundeswehr, welche als Exekutivorgane des Staates unmittelbar mit dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung beauftragt sind. (...)
(...) bezüglich deiner Frage nach der Verantwortlichkeit der Broschüre „SchwarzRotGold“, Ausg. 4, würde ich mich an deiner Stelle an die zuständige Redaktion wenden. Herausgeber der Publikation ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in 11044 Berlin. (...)
(...) Bildung fällt nicht in meinen Arbeitsbereich; laut Grundgesetz entscheidet jedes Bundesland selbst über Bildungsmaßnahmen. (...)
(...) Dennoch weist auch das Bundesamt für Strahlenschutz darauf hin, dass eine unmittelbare permanente Aussetzung von Strahlung nicht förderlich ist. (...)
(...) Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten. (...)
