(...) Ich fordere nachdrücklich den Abzug der Atomwaffen aus Büchel (und befürworte die generelle Abschaffung von Atomwaffen auf der ganzen Welt, ich bin auch dafür, dass wir den Export von Kriegswaffen einstellen). (...)
(...) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt, das sich im Rheinland-Pfalz gegen die Genehmigung von Flohmärkten am Sonntag ausgesprochen hat, war sicher eine unangenehme Überraschung für viele Menschen und ich glaube ein ganz beachtlicher Teil unserer Bevölkerung findet für diese Entscheidung kein Verständnis: (...) Da in der zwischenzeit aber alle Parteien von mehr Bürgerbeteiligung reden - hier mein Vorschlag: warum soll nicht die Bevölkerung Rheinland-Pfalz über die Genehmigung von Flohmärkten abstimmen. (...)
(...) Deshalb plädiere ich, wie meine Partei, für einen deutlichen Ausbau des ÖPNV. Ziel der LINKEN ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. (...)
(...) Hätte es nicht genügt, festzustellen, dass die Besetzung der Position des Präsidenten des Oberlandesgerichts fehlerhaft war? Woher nehmen die Richter das Recht, sich in die aktuelle politische Diskussion in Rheinland-Pfalz einzumischen? Auch diese Fragen sollten einmal näher und umfassend diskutiert werden. (...)
(...) Grundsätzlich will die Linke die Steuern nicht senken und hält entsprechende Versprechungen für unseriös. Allerdings wollen wir die Vergünstigungen - anders als andere Parteien - für Schichtarbeiter und die Vergünstigungen für Samstag- und Sonntagarbeit erhalten. Es soll auch für Verdiener mittlerer Einkommen Verbesserungen geben - und die Steuerlast für Spitzenverdiener soll erhöht werden. (...)
(...) Das sind Vorsichtsmaßnahmen, um das Anwaltsgeheimnis zu wahren - obwohl es nicht notwendig sein sollte. Als Politiker bemühe ich mich auch um größtmögliche Transparenz, deshalb bin ich als Politiker auch in den Social networks vertreten - über meine Anwaltstätigkeit sage ich allenfalls "wo" ich sie ausübe und nicht für "wen" ich tätig bin. (...)
