(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Als Partei ist es wichtig, bei Wahlen anzutreten und parlamentarisch und außerparlamentarisch auf die Willensbildung der Menschen im Land hinzuarbeiten. Die Teilnahme an Wahlen ist der entscheidende Unterschied zwischen einer Bürgerinitiative, die vornehmlich außerparlamentarisch wirken will und einer Partei, die auch in den demokratisch gewählten Gremien arbeiten will. Das ist auch das Ziel der Linken in Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Sie fragen mich ja als Anwalt und damit als Jurist. Dementsprechend will ich Ihnen auch antworten: Der Begriff "Unrechtsstaat" ist ein rein politischer Kampfbegriff und kein juristischer Begriff. Das sehen Sie auch an einem ganz einfachen Beispiel: vor 1989 wurden strafrechtliche Verurteilungen in der DDR auch ganz normal vor bundesdeutschen Gerichten verwertet: Vorverurteilungen in der DDR wurden in der Regel nicht in Frage gestellt, sie wurden sogar im Falle einer neuen Verurteilung in der Bundesrepublik strafschärfend gewertet. (...)
(...) Der Mißbrauch des Instituts der "Leiharbeit", die Ausdehnung von "Minijobs" führt zur Vernichtung von regulären Arbeitsplätzen. Immer mehr Arbeitsverträge werden außerhalb geltender Tarifverträge geschlossen. (...)
(...) die Linke steht für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Dies stellen wir sicher, in dem wir Gute Arbeitsplätze mit Guter Bezahlung schaffen und erhalten. (...)
