CSU Fraktion
hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel.
In der Sache halte ich fest, dass es in der Beurteilung offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen gibt, wie die die Stellungnahme des BRV auf der einen sowie des Philologenverbandes und des Beamtenbundes auf der anderen Seite zeigen.
In meiner von Ihnen angesprochenen Antwort vom 2.12.22 habe ich wortwörtlich gesagt: "Möglicherweise war die Kritik des BRV überzogen, denn sowohl der Bayerische Beamten-Bund und der Bayerische Philologenverband zeigen sich zwischenzeitlich mit den Überlegungen zufrieden."
Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die 138 Millionen Euro, die durch die Umsetzung zusätzlich zur Verfügung gestellt und an die Beamten ausbezahlt werden. Zudem gibt es eine Bestandsschutzregelung, sodass niemand schlechter gestellt wird!
Die Maskenaffäre ist aber noch nicht abgeschlossen
