Wie sehen Sie die Verschlechterung eines Beamten, Ortskl. I, verheiratet u. 2 Kinder mit dem kommenden Gesetzesentwurf? Erhöhung Kindertagesstätte, Schulbetreuung, etc in Ortsklasse I gibts nicht ;)
Sehr geehrter Herr H.,
hier herrscht offenbar ein Missverständnis. Es gibt in Ihrem Fall durch das neue Gesetz keine Verschlechterung und es greift eine großzügige Besitzstandsregel.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Fackler, MdL
Weitere Fragen an Wolfgang Fackler
Als bayerischer Landtagsabgeordneter stimme ich nicht über Bundesgesetze ab und kann mich auch nicht in die Beratungen einbringen.
Als Mitglied des Bayerischen Landtags bin ich an der Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht nicht beteiligt
darüber liegen mir keine Informationen vor. Das zuständige Umweltministerium arbeitet derzeit am genauen Konzept, wie ein Klimabericht in Zukunft aussehen könnte.
Für mich stehen die Selbstbestimmung der Frau und der Schutz des ungeborenen Lebens im Mittelpunkt der Betrachtung. Deswegen ist es für mich nicht vorstellbar, einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ohne eine verpflichtende Beratung zu ermöglichen.