Frage an Wolfgang Drexler von Thomas R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Drexler,
gerne möchte ich Ihre Meinung zur Förderung des Radverkehrs und insbesondere zu den fünf Forderungen des ADFC erfahren:
- Kommunalen Radverkehr stärker fördern – mittelfristig mit 70 Mio. € pro Jahr Landtagswahl 2016
- Rücksichtskampagne – jetzt starten!
- Landesradverkehrsnetz ausbauen – entwickeln, verdichten, verbessern!
- 70 Fahrradstationen - braucht das Land (mindestens).
- Touristisches Radnetz aufwerten – in Länge, Dichte und Qualität!
Weitere Informationen darüber finden Sie unter
http://www.adfc-bw.de/wahl/
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)