Frage an Wolfgang Drexler von Günter H. bezüglich Soziale Sicherung
Die Grünen haben die Hartz 4 Gesetze mitverabschiedet. Aus heutiger Sicht ist nichts besser geworden, sondern alles schlechter. Die Leistungen decken nicht einmal das Existenzminimum Die Leistungen für Kinder völlig unzureichend. Jobcenter verbrauchen zu hohe Verwaltungskosten und sind nicht efektiv um Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen. Welche Vorschläge haben Sie um das gesamte Spektrum Hartz 4 oder besser gesagt SGB II nachhaltig zu verbessern.
Weitere Fragen an Wolfgang Drexler
(...) Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Polizei in dieser Sache Ermittlungen aufgenommen hat. Für das Ermittlungsverfahren ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft in Stuttgart zuständig. Ob eine Übernahme durch den Generalbundesanwalt erfolgt, entzieht sich unserer Kenntnis. (...)
(...) In die aufwendige und teilweise komplexe Arbeit habe ich natürlich meine Erfahrung aus meinem ganzen Berufsleben eingebracht. Wer einen etwaigen NSU-Untersuchungsausschuss des nächsten Landtags von Baden-Württemberg leiten wird, kann ich heute nicht sagen, da dies von der Wahl durch die Mitglieder des Landtags abhängt. Vorschlagsrecht hat die größte Landtagsfraktion im neuen Landtag. (...)
(...) Sitzung) war der Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP. "Nach der Schlichtung: Bahnprojekt Stuttgart-Ulm realisieren. K 21 ist keine Alternative - Drucksache 14/7362". (...)
(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)