Frage an Wolfgang Drexler von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jaeckle,

Vielen Dank für Ihre Mail.

Die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration ist das Beherrschung der deutschen Sprache. Deshalb fordern wir, dass es bereit im Kindergarten verpflichtende Sprachtests gibt, damit rechtzeitig auf eventuelle Mängel aufmerksam gemacht wird. Die deutsche Sprachkompetenz ist unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Schul- und anschließend Berufslaufbahn, was entscheidend für die gesellschaftliche Integration ist.

Als völlig ungeeignet für zur Integration betrachten wir den von der Landesregierung entworfenen Fragebogen für Einbürgerungswillige. Auch die SPD erwartet von jedem, der auf Dauer in Deutschland leben und eingebürgert werden will, dass er unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung achtet und sich auch dazu bekennt.

Die Verfassungstreue ist durch geeignete Verfahren zu überprüfen. So müssen nach dem geltenden Staatsbürgerschaftsrecht im Regelfall folgende Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sein:

§ Rechtmäßiger Daueraufenthalt (Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Besitz einer Bestätigung der Ausländerbehörden, dass die Voraussetzungen der Freizügigkeitsverordnung nach EU-Recht erfüllt sind)
§ Mindestens durchgehender 8-jähriger Inlandaufenthalt
§ Unterhaltsfähigkeit
§ Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
§ Keine doppelte oder mehrfache Staatsangehörigkeit (Mehrstaatigkeit)
§ Keine Vorstrafen
§ Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes
§ Keine Anhaltspunkte für eine extremistische oder terroristische Betätigung.

Zur Überprüfung der Verfassungstreue gibt es - und zwar bereits schon vor der Einführung des umstrittenen Gesprächsleitfadens - die Regelanfrage beim Verfassungsschutz sowie vertiefende Gespräche zwischen Ausländerbehörden und Einbürgerungsbewerbern. Ein geeigneter Themenkatalog als Handreichung für die Ausländerbehörden kann dabei durchaus sinnvoll sein. Ein solcher Themenkatalog muss jedoch selbst den Maßstäben unserer Demokratie gerecht werden. Der von der Landesregierung vorgelegte Gesprächsleitfaden ist nach unserer Überzeugung völlig ungeeignet, da er auf moralische Einstellungen abzielt und damit als pure Gesinnungsschnüffelei missverstanden werden kann.

Die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ist für die SPD in erster Linie ein Zeichen gelungener Integration. Deshalb sollte die Einbürgerung aus unserer Sicht mehr als nur ein bürokratischer Akt sein. Deshalb wollen wir, dass dies durch die Übergabe der Einbürgerungsurkunde in feierlichem Rahmen unterstrichen wird. Damit kann unsere Gesellschaft gleichzeitig den neuen Staatsbürger oder die neue Staatsbürgerin willkommen heißen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Drexler