(...) Wir müssen allerdings auch akzeptieren, dass manche Menschen nicht wählen gehen, dies ist deren Entscheidung. Ich fühle mich ausreichend legitimiert in meinem Mandat als Europaabgeordneter. Manch Oberbürgermeister oder Landrat wird mit einer geringeren Beteiligung gewählt und keiner zweifelt an deren Legitimation. (...)
(...) Die FDP tritt für faire und auskömmliche Milchpreise ein, doch solche Preise sind nicht über staatliche Eingriffe oder künstliche Marktregulierungen zu erzielen. Die FDP spricht sich daher für das Ende staatlicher Quotensysteme aus. (...)
(...) Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird. (...)
(...) Das Erfordernis der Deutschkenntnisse für Einreisewillige basiert auf dem in Deutschland gültigen Aufenthaltsrecht. Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzuges nach Deutschland beantragen, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache "auf einfache Art" verlangt. (...)
(...) Die FDP fordert schon seit vielen Jahren bei der Umsatzsteuer die Umstellung der Soll- auf die Ist-Versteuerung. Für uns ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Unternehmen seine Steuer erst dann an den Staat abführt, wenn die entsprechende Rechnung auch bezahlt ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Bedenken zu Hepatitis und habe mich daher auch einer schriftlichen Erklärung des Europäischen Parlaments angeschlossen (0087/2006), welche auf Hepatitis C aufmerksam macht (diese können Sie unter der folgenden Link aufrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P6-DCL-2006-0087+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE ). Diese Erklärung stellt fest, dass mehr als 12 Millionen Bürger in der Europäischen Union mit Hepatitis C infiziert sind und dies oft nicht oder zu spät diagnostiziert wird. (...)
