Wolf Klinz
FDP

Frage an Wolf Klinz von Roreuneq Jntare bezüglich Finanzen

27. Mai 2009 - 08:32

Sehr geehrter Herr Klinz,
was ist eigentlich aus dem Equitable Life Skandal geworden ? Hier hätte das EU-Parlament doch nun wirklich Gelegenheit, seinen Nutzen zu beweisen. Einem mir bekannten Rentnerehepaar ist inzwischen die alleinige Altersversorgung (sie hatten im guten Glauben an Bafin und EU ihre "befreiende Lebensversicherung" aus den 60er Jahren als Einmalzahlung in die - von Finanztest und Verbraucherschutz (!!) damals stark empfohlene e.L. einbezahlt ) schlicht und einfach halbiert worden.
Was nützen starke Worte, wenn die Kommission nicht handelt, und Gordon Brown -wie immer- keine Verantwortung sieht - .
Laut Bafin war es der sog. gemeinsame Finanzmarkt der EU, der sie sozusagen gezwungen hätte, die Euqitable Life in Dtld zuzulassen - zugleich lehnt sie aber jede eigene Verantwortung ab. Selbst die Justiz macht es sich einfach (Landgericht Frankfurt) und stellt fest, dass in dem Vertrag ja keine Garantie versprochen worden sei. Kein einziges Wort zum EU-Ausschuß, kein Wort darüber, dass hier Gelder zweckentfremdet wurden und gar kein Kapitalstock aufgebaut wurde.
Aber auch das hat ja der Ausschuß vorgausgesehen: der kleine Mann hat als Gegner eine internationale Großkanzlei und die Richter gehen den einfachen, bequemen Weg und bemühen sich erst gar nicht um die Fakten. Als ob es kein Unterschied ist, ob es nur geringe oder keine Überschussbeteiligung gibt, oder ob - wie im Falle E.L. - die Zahlungen massiv gekürzt wurden, und das bereits nach gerade mal zwei Jahren ...
Noch einmal Herr Abgeodneter: Wer fühlt sich eigentlich für die JETZTIGEN Geschädigten zuständig. Dass irgendwann eine neue Richtlinie kommt, hilft den jetzigen Opfern überhaupt nichts.
Und was haben Sie seit der Ausschußmitarbeit in dieser Angelegenheit getan ?

Frage von Roreuneq Jntare
Antwort von Wolf Klinz
03. Juni 2009 - 12:49
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Wagner,

vielen Dank für Ihre Frage zu Equitable Life.

Zuständig für die Entschädigung der Equitable Life Opfer ist die britische Regierung. Seit dem Bericht des Untersuchungsausschusses zu Equitable Life des Europäischen Parlaments, welcher im Juni 2007 im Plenum angenommen wurde, hat sich folgendes ergeben: Im Juli 2008 veröffentlichte der britische Ombudsmann einen zweiten Bericht zu Equitable Life, welcher explizit klarstellt, dass auch europäische Bürger mit einer im Ausland gekauften Police abgedeckt sind. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier (http://www.ombudsman.org.uk/improving_services/special_reports/pca/equitable_life/). Der Petitions-Ausschuss des Europäischen Parlaments lud daraufhin den Ombudsmann ein und diskutierte den Bericht am 01. Dezember 2008. Es herrschte Übereinstimmung unter den Parlamentariern, dass die britische Regierung die Policeinhaber kompensieren muss, die bei der finanziellen Misswirtschaft des Versicherers Geld verloren hatten, da die aufsichtliche und regulatorischen Versäumnisse ein großer Faktor für den Verlust waren. Es war von großer Ungerechtigkeit und Versäumnissen der britischen Regierung die Rede.

Auf die wenig befriedigende Antwort der britischen Regierung im Frühjahr 2009, in welcher ein pensionierter Richter beauftragt wurde gewisse Kulanzleistungen für manche Opfer fallweise zu prüfen, bat der Parlamentspräsident des Europaparlaments zusammen mit meiner liberalen Kollegin Diana Wallis, welche den Vorsitz des Untersuchungsausschuss inne hatte, um ein Treffen mit Gordon Brown. Dies wurde abgelehnt.

Am 06. Mai veröffentlichte der britische Ombudsmann einen weiteren Bericht über die unzulängliche Reaktion der Regierung auf den Bericht vom Sommer 2008 (den Bericht finden Sie auf der Homepage des UK Ombudmanns http://www.ombudsman.org.uk/improving_services/special_reports/pca/index.html). Des Weiteren ist ein Gerichtsverfahren der Opfer von Equitable Life in der Schwebe, die Equitable Members Action Group (Emag) haben eine richterliche Überfprüfung gegen die UK Treasury lanciert.

Das Europäische Parlament wird auch weiterhin Druck auf die britische Regierung ausüben und alles in seiner Macht stehende unternehmen, damit den Opfer von Equitable Life - sowohl im Vereinigten Königreich als auch in allen anderen Mitgliedstaaten der EU - der entstandene finanzielle Verlust von der britischen Regierung kompensiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Klinz