Frage von Gerlinde M. • 10.02.2022
Besteht eine staatliche Abnahmeverpflichtung des Impstoffes vom Hersteller? Ist Stand Febr. 22 eine Impflicht noch verhältnismäßig? Wo wir ähnliche Impfqouten wie in vielen Ländern Europas haben?
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Frage von Jörg N. • 30.01.2022
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Der Markthochlauf von grünstrombasierten E-Fuels ist für die Defossilierung der Bestandsflotte und für die Energiewende entscheidend. Was halten Sie von einem Antrag nach Art. 19 Abs. 1 EnergieStRL ?
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Frage von Alexander S. • 21.01.2022
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Sind Unternehmen wie Autozusammenbauer und Diesel-Betrüger BMW, Mercedes und VW, durch die Teilelieferungen aus Umerziehungslagern der Uiguren in China mit verantwortlich am Völkermord der Uiguren?
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Frage von Annette S. • 16.01.2022
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Wird die Impfpflicht auch für Menschen gelten, die in BW Urlaub machen oder auf ihrem Weg zum Urlaub Durchreisen? Gilt die Impfpflicht auch für Menschen aus dem Ausland, die nach BW pendeln?
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Frage von Daniel B. • 08.01.2022
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Wie stehen Sie zu den bevorstehenden Lohnerhöhungen der Beamten/Versorgungsempfänger in BW?
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