Sebastian Berger
(...) Die temporäre Seitenstreifenfreigabe (TSF) an der A8 zwischen AS Möhringen und AK Stuttgart bewirkt nachweislich eine Verbesserung der Verkehrsqualität. Um dies zu quantifizieren, wird derzeit eine wissenschaftliche Untersuchung von der Universität Stuttgart durchgeführt. (...)
(...) Stuttgart 21 hat im Landtag, beim Bund, in der Stadt Stuttgart und im Verband Region Stuttgart in jeder Abstimmung eine Mehrheit erhalten. Abschließend wurde zusätzlich, obwohl Stuttgart 21 bereits demokratisch legitimiert war, die Volksabstimmung durchgeführt. Diese war nicht kompliziert, sondern verfassungskonform. (...)
(...) entgegen allen Vorurteilen und unwahren Behauptungen der Opposition haben wir in den letzten 5 Jahren Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt. Der Schwerpunkt lag auf Erhalt und Sanierung von Landes- und Bundesstraßen, die jahrelang sträflich vernachlässigt wurden. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg hat beim Thema Waffenexporte keine Einflussmöglichkeiten. Das ist Bundessache. (...)
(...) Mit dem Elektromobilitätsgesetz hat der Bund die Grundlagen geschaffen, um Elektroautos besser zu fördern. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Parkgebühren in Innenstädten zu mindern oder ganz zu erlassen. (...)
(...) Mit dem bundesweit einmaligen Modellprojekt zum Passiv-Aktiv-Tausch wollen wir bestehende Paradigmen in der Arbeitsmarktpolitik ändern: Statt wie bisher die Arbeitslosigkeit von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren, bezuschussen wir Arbeitsplätze von staatlicher Seite und unterstützen somit die Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Auch Menschen, die momentan keine Chancen in der Arbeitswelt haben, sollen mit dem sozialen Arbeitsmarkt Perspektiven erhalten. (...)
