spdfraktion.de
(...) probieren, ihre Interessen durchzusetzen. Ich halte es auch für wichtig, ihre Stellungsnahmen anzuhören und zu reflektieren – meine Meinung daraus bilde ich mir allerdings unabhängig und lasse sich mich nicht für Lobbyisten „vor den Karren spannen“. (...)
(...) Derzeitig befindet sich die Ortsumgehung Bad Laasphe noch im Planungszustand. Erst dann kommt sie in das Planfeststellungsverfahren. (...)
(...) Ich habe mich immer – und werde es auch weiterhin tun – dafür einsetzen, dass die parlamentarische Demokratie durch Volksentscheide und –begehren ausgeweitet wird, wenn es um Aspekte des gesellschaftlichen Lebens geht. Das ist auf der Kommunal- und Landesebene, leider aber nicht auf Bundesebene möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Vitt,
Sehr geehrter Herr Brüning,
bevor Sie von weiteren Verbal-Entgleisungen gegenüber meiner Person oder der SPD in Ihrem öffentlichen virtuellen Leben nicht absehen (Twitter), werde ich zukünftig auf Ihre Fragen nicht mehr antworten.
(...) 4. Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie ermöglicht wird, nicht jedoch von anderen Inhalten, werden die wesentlichen Regelungen in einem neuen Zugangserschwerungsgesetz statt im Telemediengesetz verankert. Zudem tritt das Gesetz automatisch zum 31. (...)
