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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir, daß ich kurz und bündig antworte: Die SPD hat klar gesagt, wo sie Steuererhöhungen plant - die Mehrwertsteuer gehört nicht dazu. (...)
(...) Die geplante Großanlage zur Haltung von Ziegen soll nach dem Willen des Investors in einem bestehenden Landschaftsschutzgebiet errichtet werden. (...) Ohne dem Beschluss des Kreistages vorgreifen zu wollen, halte ich eine solche Standortwahl für grundsätzlich problematisch. (...)
(...) Er stellt soziale Dienstleistungen wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
(...) Ein Staat, dem nicht mehr geglaubt wird, dass er seinen eigenen Haushalt unter Kontrolle hat, kann solches Vertrauen aber ganz sicher nicht beanspruchen. Deshalb halte ich die Schuldenbremse für ein wichtiges vertrauenbildendes Element. (...)
