Beziehen sie Position zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Oellers,
eine breite Front von Experten und Bürgen Position gegen die von der EU Kommission vorgeschlagene "Chatkontrolle" bezogen .. und das mit sehr guten Gründen:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Nach Evaluierung aller Positionen - wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Mit freundlichem Gruß
Stephan M.
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)