Frage an Wilfried Oellers von Walter M. bezüglich Finanzen
Am 30.05.2020 erhielten Sie von mir eine Anfrage, ob eine Anpassung der Behinderten-
Pauschbeträge (ab 1976) noch in dieser Legislaturperiode durchgeführt wird. Ich bitte um Ihren Bescheid, wann ich mit Ihrer konkreten Stellungnahme rechnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
W. M.
Weitere Fragen an Wilfried Oellers
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Sehr geehrter Herr Meurer!
Sie haben zu Recht festgestellt, dass ich die Angaben zu meinem persönlichen Profil nicht sofort eingegeben habe. Es handelt sich hierbei um ein Versehen. Die fehlenden Angaben habe ich nunmehr nachgereicht.
(...) Wie Sie richtiger weise bereits festgestellt haben, liegt die Karl-Arnold-Straße als Kreisstraße im Zuständigkeitsbereich der Kommunen und nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (...) - Bei der Bezirksregierung Köln wurde im Jahre 2009 die Einplanung in das Straßenbauförderprogramm für die Karl-Arnold-Straße beantragt. (...)
(...) ein wesentliches Element der Europäischen Union ist die Freizügigkeit der EU-Bürger. Ungeachtet aller damit verbundenen Probleme handelt es sich um eine wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. (...)