Frage von Wilfried M. • 22.09.2018
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SPD
• 01.10.2018

(...) Darin hat sich Deutschland im vergangenen Jahr zu koordinierten und systematischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf allen Gebieten verpflichtet. Unter anderem schreibt das Übereinkommen vor, Hilfsangebote für Frauen zu verbessern und Menschen über Bildungsangebote für das Problem von häuslicher Gewalt zu sensibilisieren. Die einzelnen Maßnahmen sehen eine Rechtsberatung, psychologische Betreuung, finanzielle Beratung, Hilfe im Zugang zu Unterbringungsmöglichkeiten (Einrichtung von Frauenhäusern), Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung bei der Suche nach Arbeit vor. (...)

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SPD
• 29.08.2018

(...) Mir persönlich gehen diese geplanten Verbesserungen jedoch nicht weit genug. Im Jahr 2017 lag die Gesamtzahl der postmortalen Organspenden bei lediglich knapp unter 800 Spenderinnen und Spender. (...)

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• 29.08.2018

(...) Mir persönlich gehen diese geplanten Verbesserungen jedoch nicht weit genug. Im Jahr 2017 lag die Gesamtzahl der postmortalen Organspenden bei lediglich knapp unter 800 Spenderinnen und Spender. (...)

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• 21.12.2018

(...) Sehr geehrter Herr Awad, Ihre Frage zum gemeinsamen Sorgerecht kraft Gesetzes ab Geburt für unverheiratete Paare (ohne Einverständnis der Mutter) scheint davon auszugehen, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern auch nach geltender Rechtslage eine übereinstimmende Sorgeerklärung voraussetzt. (...) Gerade unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls hat der Gesetzgeber jedoch auch bewusst darauf verzichtet, ein gemeinsames Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern kraft Gesetzes ab Geburt zu schaffen. (...)

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SPD
• 27.08.2018

(...) Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. (...)

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• 29.03.2018

(...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)

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