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Frage an Werner Langen von Kai K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehter Herr Dr. Langen,

am 7. Juli stimmt das Europäische Parlament über das sg. "Telekom-Paket" ab, zu welchem inzwischen eine Reihe m.E. für den europäischen Bürger besorgniserregende Änderungsvorschläge vorliegen.

Die Vorschläge zielen darauf ab, die Internetanbieter als Prüfstellen für die übermittelten Daten einzusetzen und bedeuten somit ein Ende der Netzneuralität, der jetzigen offenen Struktur des Netzes und eine Filterung (Einsichtnahme/Steuerung/Unterbindung) von womöglich privater Kommunikation. Dieses Gesetzespaket verfehlt m.E. sein eigentliches Ziel, den Konsumentenschutz, und birgt Gefahren für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas.

Wie bewerten Sie dieses Paket (vor dem Hintergrund der bereits im April abgelehnten "graduated response"-Pläne Frankreichs, der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) und, wie werden Sie in dieser Sache abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Kai Kugler

Frage von Kai K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Kugler,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juli 2008, in der Sie das derzeit im Europäischen Parlament diskutierte "Telekom-Paket" ansprechen. Zunächst einmal möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass am Montag nicht das Europäische Parlament über einzelne Berichte des "Telekom-Paket" abgestimmt hat, sondern zunächst einmal der federführende Industrieausschuss. Die Plenumsabstimmung ist für den Monat September vorgesehen.

Die von Ihnen aufgeführten Bedenken, dass dieses "Telekom-Paket" Gefahren für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas birgt, kann ich nicht teilen. Wir haben bereits frühzeitig bei den Beratungen der Dossiers darauf geachtet, dass Internetanbieter nicht als Prüfstellen für übermittelte Daten eingesetzt werden dürfen oder das eine Filterung von möglicher privater Kommunikation erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Werner Langen