Werner Hoyer

(...) wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21. Januar 2009, in der Sie mich zu dem im polnischen Marienburg entdeckten Massengrab befragen.

Sehr geehrter Herr Ostner,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Gaza-Konflikt sowie zur Meinung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu.

(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)

(...) Die ISAF-Mission, auf Grund derer sich die Bundeswehr in Afghanistan befindet, ist ein von den in der NATO engagierten Partnernationen gemeinschaftlich geführter UN-mandatierter Einsatz. Die Partnerländer sind angehalten, ihre Beteiligung daran im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrzunehmen. (...)

(...) Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen versichern, dass mir die zähen und teilweise chaotischen Verhaltens- und Offenlegungsregeln der US-Einwanderungsbehörde ebenfalls nur zu gut bekannt sind. Auch habe ich sie auf meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten wiederholt angesprochen und kritisiert. (...)