Frage an Werner Hoyer von Bernd K. bezüglich Tourismus
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer!
Als Pensionär kann ich mir den Luxus leisten, den ganzen Tag lang Bundestagsdebatten auf "Phoenix" zu verfolgen. Es ist im höchsten Gerade irritierend, dass Ihre Mit-MdBs selbst bei den Haushaltsberatungen mit einer geschätzten Anwesenheitsquote von durchgängig höchstens 20% glänzen.
Was Sie in Ihrer Rede über die zu erhoffende Verbesserung unseres Verhältnisses zu den USA nach dem Amtsantritt Barack Obamas gesagt haben, wird sicherlich auf eine breite öffentliche Zustimmung stoßen. Ist Ihnen allerdings bewusst, dass die Amerikaner nach dem 11. September in mehreren Schritten ein geradezu paranoides Einreise- und Kontrollverfahren eingeführt haben, dass an Ruppigkeit und unkontrollierten Großmachtsattitüden bestenfalls noch von der untergegangenen DDR übertroffen wurde? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere (westlichen!) Normen für den Umgang mit schützenswerten persönlichen Daten und die unter Freunden üblichen höflichen Umgangsformen auch von der amerikanischen Einwanderungsbehörde uns gegenüber wieder angewendet werden? Werden Sie ggf. auch "Druck machen" und dafür sorgen, dass nach Europa einreisende amerikanische Staatsbürger vergleichbar behandelt werden, falls sich die neue amerkanischen Regierung nicht bewegt? Man muss wohl ein Amerikaner sein um zu glauben, dass man einen Spion oder potentiellen Gewalttäter an der entsprechenden Eintrag in seinem Reisepass oder seine Einwanderungserklärung erkennen kann...
Gibt es endlich konkrete Pläne, die gezielte Ausforschung unserer Wirtschaft und Wissenschaft durch Programme wie "Echelon" zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Anwesenheit von Abgeordneten im Plenum sowie zum Prozedere bei der Einreise in die Vereinigten Staaten danke ich Ihnen recht herzlich. Bitte erlauben Sie mir jedoch, Ihnen zunächst für Ihre lobenden Worte bezüglich meiner Rede zu danken.
Es ist ein leider weit verbreiteter Irrglaube, dass sich die Arbeit des Parlamentariers auf das Plenum reduziert. Moderne Politiker sind hochspezialisierte Fachleute, die ihre ganze Arbeitskraft in ein oder mehrere Spezialgebiete stecken. Die allermeiste Arbeit wird daher im Vorfeld in den Ausschüssen erledigt. Zum Zeitpunkt einer Debatte sind sämtliche Beratungen abgeschlossen, und es besteht in der Regel kein Zweifel mehr daran, wie die Fraktionen zu diesem oder jedem Punkt abstimmen werden. Sollten deshalb sämtliche Abgeordnete ihre Arbeit liegen lassen, nur um einer Fachdebatte zu folgen? Ich denke nicht. Denn dann wäre die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten nicht zu schaffen. Bei den wichtigsten Teildebatten und auch in der Schlussrunde der Haushaltswoche am vergangenen Freitag war das Plenum meiner Erinnerung nach sehr gut gefüllt.
Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage kann ich Ihnen versichern, dass mir die zähen und teilweise chaotischen Verhaltens- und Offenlegungsregeln der US-Einwanderungsbehörde ebenfalls nur zu gut bekannt sind. Auch habe ich sie auf meinen Besuchen in den Vereinigten Staaten wiederholt angesprochen und kritisiert. In der Vergangenheit bin ich dabei jedoch häufig auf taube Ohren gestoßen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind gefordert, dieses Ärgernis unmittelbar bei der - neuen - amerikanischen Regierung anzusprechen und auf Abhilfe zu drängen.
Was den dritten Teil Ihrer Frage angeht, so entzieht sich die Antwort auf Ihre Frage meinem Kenntnisstand, da ich dem für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Vertrauensgremium zurzeit nicht angehöre.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.