Frage an Werner Hoyer von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
1)von Seiten der SPD (Gernot Erler) und der CDU (Eckehardt von Klaeden)stammt der großkoalitionäre Vorschlag in den Nahostkonflikt im Gazastreifen Kontingente der Bundeswehr zu schicken.Wie steht Ihre Partei und sie persönlich dazu?
2)Eine Vorraussetzung für einen Frieden in Palästina/Israel ist, daß die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen würde.
Die PLO brauchte 30 Jahre, bis sie nach einer Reihe von Niederlagen und targeted killing der radikaleren Elemente von Seiten des Mossads das Existenzrecht der Israelis anerkannte.
Halten Sie eine ähnliche Entwicklung bei der Hamas für möglich oder eher eine Radikalisierung für wahrscheinlich?
Auf welcher Grundlage sollte man 2 Staaten gründen--auf dem Fast-Übereinkommen von Seiten Baraks/Arafats in den 90ern oder anhand der Grenzziehung der neuen israelischen Mauer, die ebenso als Grenze dienen könnte?Umgekehrt müßte aber Israel auch das Existenzrecht eines palästinensischen Staates reziprok anerkennen.Nehmen wir einmal den Fall an, daß die Hamas das Existenzrecht anerkenn würde, aber trotzdem einen Gottesstaat haben wollte--würde man sie dann von der Terrorliste nehmen und normale diplomatische Kontakte aufnehmen oder wäre eine Demokratisierung und der Erhalt der PLO oder anderer Parteien als alternative Kraft eine Vorbedingung?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Gaza-Konflikt sowie zur Meinung der FDP-Bundestagsfraktion hierzu.
Ich werde Ihre Fragen morgen in meiner Rede im Deutschen Bundestag beantworten. Bis dahin möchte ich Sie insbesondere auf meine Pressemitteilung "Deutsche Soldaten zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Gazastreifen sind unrealistisch" hinweisen, die unter www.wernerhoyer.de abrufbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.