Frage an Werner Hoyer von Sven R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer
ich möchte wissen, wie Ihre Position zur geplanten Stationierung von amerikanischen Abwehrraketen im Rahmen des sogenannten Raketenschildes ist, die von der polnischen Regierung in einem bilateralen Abkommen mit den Vereinigten Staaten beschlossen wurde, ohne das Einverständnis der EU einzuholen. Meiner Meinung nach stellt dies eine skandalöse Mißachtung der europäischen Sicherheitsinteressen dar, denn durch diese einseitige Entscheidung würde das Verhältnis der EU als Ganzes zum europäischen Nachbar Rußland auf das Schwerste belastet werden. Dieser Raketenschild, der sich vorgeblich gegen iranische Trägerraketen richtet, welche es aber überhaupt noch gar nicht gibt, kann von der russischen Regierung nur als außen- und sicherheitspolitische Provokation verstanden werden. Meine Frage an Sie lautet, ob durch die Bundesregierung Initiativen vorgesehen sind, die polnische Regierung in diesem Fall wie auch generell bei sicherheitsrelevanten Fragen zu einer Berücksichtigung der europäischen Sicherheitsinteressen zu bewegen.
Im Zusammenhang mit dem Verhältnis Europas zu Rußland hätte ich an Sie die Frage, wie Sie generell dessen zukünftige Entwicklung beurteilen. In Ihrer Antwort an Herrn Ostner bezeichnen Sie den Überfall Südossetiens als "unüberlegt" und das Verhalten Rußland als "inakzeptabel". Die Verwendung des Euphemismus "unüberlegt" für einen brutalen Angriff auf die ungeschützte Zivilbevölkerung durch einen autoritären Saakaschwili sowie die Verurteilung der russischen Reaktion auf diesen Überall lassen auf eine einseitige Sicht auf die Dinge vermuten mit der Absicht, Rußland in einem negativen Licht darzustellen, wie generell die Berichterstattung über das Land fast ausschließlich negativ ist. Wäre es nicht an der Zeit, sich von dieser einseitigen Sicht in amerikanischen Interesse zu lösen und sich Gedanken über eine Außenpolitik zu machen, die verstärkt europäische Interessen berücksichtigt?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Rüger
Sehr geehrter Herr Rüger,
wie schon in meinen früheren Antworten zu diesem Thema möchte ich auch bei Ihrer Nachfrage betonen, dass ich generell jede untereinander unabgestimmte außen- und sicherheitspolitische Initiative von Mitgliedstaaten der Europäischen Union für falsch halte. Der geplante Raketenschild wiegt da besonders schwer, da durch die unabgestimmte Einigung Polens und Tschechiens mit der Bush-Administration Interessen der gesamten EU und ihrer unmittelbaren Nachbarn berührt werden. Die Tendenz, nationale Interessen über internationale Zusammenarbeit zu stellen, sollte in Zukunft - auch von einer neuen Bundesregierung - bestmöglich unterbunden werden. Ob die jetzige Bundesregierung derartige Initiativen plant, vermag ich nicht zu sagen.
In Bezug auf Ihre zweite Frage möchte ich Ihnen mein Interview mit dem rbb inforadio ans Herz legen ("Reizthema Georgien" - Interview mit dem rbb Inforadio (2.12.2008):
http://www2.inforadio.de/media/mp3/3040317X_CB21AE5D93FE4F8C92A54BEB58FC5ED4.mp3 ). Ich denke, hierin zeigt sich ganz gut, dass ich keine "einseitige" Position zugunsten der Vereinigten Staaten beziehe bzw. auch gegenüber Georgien klare Worte finde. Jedenfalls war es nie meine Absicht, einzig Russland in einem negativen Licht darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.