Frage von Christian U. • 30.11.2013
Frage an Waltraud Wolff von Christian U. bezüglich Recht
Portrait von Waltraud Wolff
Antwort 09.12.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) · Vorratsdatenspeicherung: Ich weiß, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten umstritten ist. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Formulierung sieht eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grenzen vor, um Zwangsgelder wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie zu vermeiden. (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort 02.12.2013 von Waltraud Wolff SPD

(...) Ist das Gehalt der Politiker angemessen, zu viel oder zu wenig? (...) Ich kann als Abgeordnete gut Leben, als Schulleiterin hatte ich einen höheren Stundenlohn. (...)