Frage an Waltra Heinke von Steinhoff H. bezüglich Innere Sicherheit
Welches Konzept verfolgt Ihre Partei, um in Lpz.-Grünau kurzfristig die Sicherheit, (bes. Marktplatz, Fußgängerzonen, Hochhauseingänge, Umfeld PEP, S-Bahnbrücke, südl. Center-eingang) und weiter bes. auch die Sauberkeit (anl. SB-Märkte, Schulen, anl. Ringstr., ÖNV- Umfeld), kurzfristig und dauerhaft zu gewährleisten? Was tut Ihre Partei gegen die z. T. asozialen Zustände im Wohngebiet? Sie stellt schließlich den OB! Was haben Sie in dieser Hinsicht bis wann vor?
„Nachdem die Polizei unter Schwarz-Gelb kaputtgespart wurde, haben wir seit 2014 die Trendwende eingeleitet und angefangen, mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen. Wir wollen eine Polizeipräsenz in der Fläche gewährleisten um tatsächlichen Bedrohungen zu begegnen und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Dafür wollen jährliche 700 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Auch Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug wollen wir stärken, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt. Und im Justizvollzug müssen wir nicht nur mehr Vollzugsbeamte, sondern auch psychologische, medizinische und therapeutische Fachkräfte einstellen. Die wichtigste Aufgabe des Vollzugs ist die Resozialisierung. Und die scheitert im Moment viel zu oft an Personalengpässen.
Wir müssen uns aber auch fragen, warum Menschen auf die schiefe Bahn kommen. Vielen Menschen bietet die Gesellschaft noch keine Perspektive und keine sinnvolle Beschäftigung. Das liegt auch daran, dass wir eine Schulabbrecherquote von ca. 8%. Deswegen müssen wir das Bildungssystem reformieren, damit wir kein Kind zurücklassen. Hort und Kita müssen kostenlos sein, damit Kinder betreut sind während ihre Eltern arbeiten. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und wir brauchen mehr gut bezahlte Arbeitsstellen.
Viele Grüße
Waltra Heinke
Weitere Fragen an Waltra Heinke
Ist Ihre Partei für die Abschaffung der privaten Krankenkassen? Bitte nur mit Ja oder nein anworten.
Ja
(...) Meine Partei hat das Ziel, den Anteil des ÖPNV – und das gilt für ganz Sachsen – von derzeit 10% auf 20% zu erhöhen, also zu verdoppeln. Dazu wollen wir ein einheitliches Verbundsystem, welches durchschaubar ist und ich nicht Angst haben muss, ob das im Zug mitgeführte Fahrrad auch noch ab Riesa kostenfrei ist. (...)