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Volkmar Vogel
CDU

Frage an Volkmar Vogel von Rzrfr Obqbynl bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

13. September 2020 - 23:29

Nachdem Sie sich im März gegen eine Aufnahme von schutzbedürftigen Geflüchteten entschieden haben und es nun zur Katastrophe gekommen ist - was werden Sie jetzt tun, damit Deutschland in dieser Situation schnell eben jene Menschen aufnimmt und endlich im Sinne einer solidarischen Gemeinschaft handelt?

Frage von Rzrfr Obqbynl
Antwort von Volkmar Vogel
05. Oktober 2020 - 16:03
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen

Sehr geehrte Frau Obqbynl,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Der Brand in Moria hat den Fokus sehr stark auf die Situation der Menschen dort gelenkt. Ich bekomme Zuschriften von Befürwortern und Gegnern der Aufnahme von geflüchteten Menschen in Deutschland.
Aus meiner Sicht ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer im Nachgang des Brandes im Flüchtlingslager auf Lesbos getroffene Entscheidung, 408 Familien - also 1.553 Personen - nach Deutschland zu holen, richtig. All diese Personen sind anerkannte Asylberechtigte.
Ebenso finde ich die Aufnahme von 100 bis 150 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlichen richtig. Diese Jugendlichen sind Teil einer Gruppe von 400 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen, die von insgesamt 10 Schengen-Staaten aufgenommen werden.
Dies ist eine gute humanitäre Geste und ein Baustein dafür, die Lage in Griechenland zu entspannen.

Das Problem überfüllter Lager auf den griechischen Inseln bleibt aber bestehen. Zur Lösung der Problematik bedarf es also weiterer Anstrengungen, die wir gemeinsam in Europa leisten müssen:
1. Spätestens jetzt muss dafür gesorgt werden, dass diejenigen Asylbewerber, die abgelehnt wurden, in ihre Heimatländer zurückkehren. Eine Weiterreise dieser Personen in die EU wäre das falsche Signal und könnte für diese Menschen falsche Hoffnungen wecken.
2. Die Situation in den Flüchtlingslagern muss sich verbessern. Hierfür benötigt Greichenland die Unterstützung der EU. An dieser Stelle gibt es mehrere Ansatzpunkte, z.B. bessere Ausstattungen der Lager oder effizientere Prüfverfahren.
3. Für die Menschen in Moria ja brauchen wir jetzt schnelle Hilfe. Kameraden vom THW sind bereits dabei, mit Hilfsgütern, die schwierige Situation zu lindern, aus anderen europäischen Staaten, z.B. Österreich kommt ebenfalls kurzfristig Hilfe.

Eine komplette Evakuierung Morias und weiterer griechischer Lager kann keine Lösung sein. Denn dies schafft falsche Hoffnungen und konterkariert das Ziel geordneter Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Zudem hat die griechische Regierung signalisiert, dass sie keine Evakuierung Morias wünscht, da die Sorge besteht, dass dies die Lage in den anderen Lagern destabilisiert.

Wir können das Thema gerne in einer meiner Bürgersprechstunden vertiefen. Die Kontaktdaten zu meinen Bürgerbüros finden Sie auf meiner Homepage www.volkmar-vogel.de.

Mit freundlichen Grüßen

Volkmar Vogel