Frage an Volkmar Klein von Heinz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
NSA-Untersuchungsausschuss:
SPON und ZEIT berichten, dass laut BND die umstrittene Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der "Operation
Eikonal" mithilfe des Kanzleramts zustande kam.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-bnd-mann-belastet-kanzleramt-wegen-eikonal-a-1006649.html
 http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/bnd-kanzleramt-eikonal-nsa
Sehen Sie darin ein Fehlverhalten, wenn überhaupt?
Die SZ berichtet, dass der Leiter des ominösen Spähprogramms Eikonal massenweise Daten in den BND-Rechner hat pumpen lassen. Die Daten Deutscher seien herausgefiltert worden, es habe aber "Lücken" gegeben. Rechtlich bewegt sich der BND auf dünnem Eis. http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausschuss-der-apotheker-vom-bnd-1.2252508
Würden Sie dem BND zugestehen, sich rechtlich auf so zu verhalten?
Heise berichtet, dass der BND einen zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft. http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-hat-zweiten-Provider-neben-der-Telekom-hierzulande-angezapft-2481254.html und im m Live-Blog der 28. Sitzung NSA-Untersuchungsausschuss ist folgender Dialog zu lesen: https://netzpolitik.org/2014/live-blog-der-28-sitzung-nsa-untersuchungsausschuss/
Flisek: Kooperation mit Diensten wo Philosophien so unterschiedlich sind. Das ist doch nicht gerade vertrauensvoll?
Breitfelder: [Philosophien] Unterscheiden sich nicht sehr. Wir sind in einer Wertegemeinschaft! Ok,jüngst gabs diese CIA-Foltersache. Aber im großen Ganzen schon. Wenn der BND mehr machen könnte, würde er es auch tun.
Würden Sie, nachdem noch mehr Skandale rausgekommen sind, den BND abschaffen wollen?

