Dr. Volker Wissing

An anderer Stelle wurde die entsprechende Frage beantwortet.

Nicht alle Förderprogramme des BMDV können aufgrund nötiger Haushaltskonsolidierung und Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen fortgeführt werden.

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der erfolgten Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Meinerseits besteht keinerlei Interesse an einem Auslaufen des Deutschlandtickets. Aber es gibt in der föderalen Staatsstruktur entsprechende Zuständigkeiten.

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.