Frage von Norbert S. • 12.12.2023
Guten Tag, warum wird der Bußgeldkatalog nicht umgestellt, so daß ab einer gewissen Schwere die "Strafe" ein zu definierender %-Satz des letzten zu versteuernden Jahreseinkommens darstellt?
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Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig.

Frage von Lotta R. • 11.12.2023
Warum stellt sich Ihr Ministerium gegen Tempo 130 auf Autobahnen?
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Antwort 26.03.2024 von Volker Wissing parteilos

Wie Sie wissen, haben wir wesentlich weitreichendere Maßnahmen verabredet, die dem Klima helfen werden.

Frage von Ingo Z. • 11.12.2023
Rückführung der Bahngesellschaften - wäre es hier nicht endlich angebracht, die Anzahl der Gesellschaften zurück zu drehen und stattdessen auf ordentliche Entlohnung und Instandhaltung zu setzen?
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Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Carsten M. • 10.12.2023
Wie wird die LKW Maut überhaupt kontrolliert ?
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Antwort 25.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Grundsätzlich ist für die ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das Bundesamt für Logistik und Mobilität zuständig.

Frage von Karin M. • 09.12.2023
Entschädigungsregelungs-Gesetz für Deutschlandticket-Nutzer in Sicht? Sonderkündigungsrecht in Sicht des Tickets?
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Antwort 25.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte im Land, die fraglos Belastungen mit sich führen können.

Frage von Ulrich H. • 08.12.2023
Warum wird immer noch keine Steuer auf Flugbenzin erhoben (europaweit). Denn jeder der Mallorca fliegt kann locker 20 € bis 50 € bezahlen. Denn für Bier ist genug Gelg vorhanden.
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Antwort 29.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Eine europäische Kerosinsteuer verlagert Tankstopps, schafft Umwege und mindert Anreize, klimafreundliche Treibstoffe und Antriebe zu verwenden.