Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?
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Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Miriam Y. • 12.01.2025
Ein großer Teil der demokratischen Gesellschaft versucht seit über einem Jahr, die Politik zu überzeugen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen - warum weigert sich die Politik noch immer?
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Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Joachim L. • 04.01.2025
Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
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Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Philipp L. • 29.11.2024
Welche Koalitionen halten Sie nach der Wahl 2025 für realistisch und für welche würden Sie sich einsetzen?
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Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag, die AfD durch das BVerfG verbieten zu lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
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Antwort 08.10.2024 von Volker Ullrich CSU

Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren