(...) Zusammenfassend steht für mich fest, dass ich mich für alle Städte in meinem Wahlkreis einsetze, übrigens aber auch für andere Städte in NRW. Ich habe also keine Prioritätenliste. (...)
(...) Ich selbst werde mich aktiv an der Planung beteiligen um für die Velberter Innenstadt eine positive Entwicklung zu ermöglichen. Wenn ich die Entwicklungen in Zukunft aber negativ sehe, würde ich mich den Planungen verweigern. (...)
(...) Es kann aber sein, dass es sich um diese beiden Personen handelt. Die anderen fragenden Personen sind mir genau wie ihre Person unbekannt. (...)
(...) Im Übrigen führen sog. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und „Solidarisches Bürgergeld“ für viele Menschen nicht zu einer verbesserten Situation, sondern verschlechtern die Lage. Gerade bei niedrigen Einkommen führen diese Modelle zu erhöhten Lasten bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zu den kommunalen Finanzen. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung betreibt mit Ministerpräsident Rüttgers und Innenminister Wolf einer Raubzug durch die Kommunen. Städte und Gemeinden werden regelrecht ausgeplündert. (...)
(...) Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit Kirchen und Wohlfahrtsverbänden ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, Kinder aus einkommensschwachen Familien besonders zu unterstützen. Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an altersspezifischen Bedarfen orientiert. Diese muss zwei Elemente absichern: Das sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und Erziehung. (...)
