Volker Graaf

(...) Rein theoretisch ist natürlich die Frage nach den Altschulden bei einer (rein spekulativen!) Länderneugliederung. Würden diese von einem neu zu bildenden Bundesland übernommen, wäre die Schuldenlast natürlich auf mehr Personen verteilt, die Zinslast wäre weniger drückend. (...)

(...) Polizei auf der Straße ist gleichzeitig effektiver als Videoüberwachung. (...) Eine komplette Überwachung beispielsweise der Innenstadt lehnen wir ab, da wir darin eine gefährliche Nähe zum Überwachungsstaat sehen. (...)

(...) Unverzichtbar für die Sanierung der bremischen Finanzen ist leider eine Teilentschuldung durch den Bund. (...) Eine Teilentschuldung wird allerdings nur möglich sein, wenn Bremen vorher den eigenen Haushalt ordnet. (...) Insbesondere bedarf es aber auch einer ehrlicheren Haushaltsführung, um das Ausmaß der Probleme überblicken zu können. (...)