Fotograf: Thomas Rusch
(...) ich halte § 4a des Tierschutzgesetzes für einen vernünftigen und verfassungskonformen Ausgleich zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit. Ich hoffe, dass der Pakt für faire Tierhaltung auch so zu verstehen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Israels,
für Fragen zu Medienpolitik wenden Sie sich bitte gern an Tabea Rößner, für Fragen zur Netzpolitik an Konstantin von Notz.
(...) ja, Herr Beck hält auf der neuen A 1 Reinbrücke in Leverkusen statt weiterer Fahrspuren eine Stadtbahnlinie Köln - Leverkusen für sinnvoll. (...)
(...) Es gibt keine Legaldefinition von "Hass"-Postings. Die Strafbarkeit von Äußerungen richtet sich nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Wir empfehlen Ihnen hierzu das sehr kluge Buch von Carolin Emcke: Gegen den Hass. (...)
(...) Ihre Frage sollten Sie deshalb an das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern stellen. Aus dem Austausch zwischen Volker Beck und dem Bundesministerium des Innern können wir Ihnen lediglich mitteilen, dass Deutschland über keine Löschflugzeuge verfügt, weshalb dem Hilfegesuch der Israelis nicht entsprochen werden kann. Nach Aussage des BMI steht Deutschland jedoch zur Unterstützung bereit, sollte darüber hinaus noch Hilfebedarf bestehen. (...)
