Viviane Spethmann

(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)

(...) die CDU-Fraktion steht dem Antrag der GAL positiv gegenüber, da hierdurch die Attraktivität der Juristenausbildung Hamburgs gefördert wird. Aus diesem Grunde haben wir ihn, inklusive eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion, der einige notwendige rechtsförmliche Änderungen vorsieht, in der letzten Rechtsausschusssitzung einstimmig befürwortet. (...)

Sehr geehrter Herr Latteyer,

(...) Leider ist es praktisch nicht möglich, Gesetze zu schaffen, die für jeden Laien verständlich sind. Dies fängt ja offenbar bereits mit unserer Verfassung an. Für die Auslegung und Überprüfung unserer Gesetze gibt es daher Juristen und Gerichte. (...)

(...) Dies heißt mit anderen Worten: Sollte von dem entsprechenden Gefangenen eine sGefangenenfahr für sein eigenes Leben oder das anderer Gefangener oder Dritter ausgehen, tritt sein Recht auf einen unüberwachten Haftraum zurück. (...)

(...) Die Gesetzestechnik ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu beanstanden. Es kommt ausschließlich auf den Inhalt der Besonderheiten für den Jugendstrafvollzug an. Dies wurde im Rahmen der bereits durchgeführten Expertenanhörung von den hier vor dem Rechtsausschuss angehörten Experten bestätigt. (...)