Hamburg 2004 - 2008
Frage an
Viviane Spethmann
CDU

Guten Tag Frau Spethmann,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
22. Februar 2008

(...) in dem Haus Alsterarkaden 21 befindet sich nicht nur die von Ihnen angesprochene Polit-Lounge, die von der Partei angemietet wird, sondern es gibt dort im Kellergeschoss separat anmietbare und abschließbare kleine Büroräume, die von den Abgeordneten genutzt werden. Ich kann nicht erkennen, was die Anmietung eines etwa 10qm großen Büroraumes mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte. (...)

Hamburg 2004 - 2008
Frage an
Viviane Spethmann
CDU

Sehr geehrte Frau Spethmann,

Recht
11. Dezember 2007

(...) Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)

Hamburg 2004 - 2008
Frage an
Viviane Spethmann
CDU

Sehr geehrte Frau Spethmann, zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ist mir aufgefallen, das der Abschnitt Datenschutz -Abschnitt 5- gegen das Grundrecht der Menschenwürde verstößt.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. September 2007

(...) Dies heißt mit anderen Worten: Sollte von dem entsprechenden Gefangenen eine sGefangenenfahr für sein eigenes Leben oder das anderer Gefangener oder Dritter ausgehen, tritt sein Recht auf einen unüberwachten Haftraum zurück. (...)