Frage von Marlies D. • 19.09.2025
Wann setzen sie und die CDU sich endlich für ein AfD-Verbot ein.
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

AfD-Verbotsverfahren nur dann anstrengen, wenn das Bundesverfassungsgericht rechtlich belastbare Anhaltspunkte für ein AfD-Verbot sieht.

Frage von Heinz M. • 28.08.2025
Warum sollen Zuschüsse für erneuerbare Energien gestrichen statt erhöht werden?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Konkrete Ausgestaltung des "neuen Heizungsgesetzes" liegt noch nicht vor

Frage von Henry W. • 10.07.2025
Wie stehen Sie und die CDU-Fraktion zum Lebensrecht ungeborener Kinder?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.09.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Die Union bekennt sich uneingeschränkt zum Schutz ungeborenen Lebens.

Frage von Emilia S. • 21.02.2025
Wie setzt sich die CDU ein, bei der Versorgung von psychisch kranken? Also dass es möglich ist als Kassenpatient:in einen Therapieplatz zu bekommen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 22.04.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Versorgungsengpässe bei Therapieplätzen durch Verbesserungen im Bereich der Weiterbildung sowie durch zusätzliche Online-Beratungen abmildern

Frage von Christine W. • 15.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 17.04.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD statt Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht.