Vincent Welsch

MERA25

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

Antwort Status

Frage von Reinhard G. • 18.05.2024

Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Das stand in der Kritik. Wie denken Sie darüber?

Antwort von Vincent Welsch

MERA25 • 19.05.2024

Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.

EU-Parlament Wahl 2024
Recht

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Vincent Welsch

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