Veronika Bode

Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.

Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.

Einem derzeitigen AfD-Verbotsantrag stehe ich persönlich kritisch gegenüber.

Bei einem Verbotsverfahren bin ich weiterhin vorsichtig. Ein solches darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt.