Veronika Bellmann

(...) Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Das Reformprogramm der Koalition besteht daher aus einem Dreiklang von „Investieren, Sanieren und Reformieren“. (...)

Sehr geehrter Herr Wehner,

(...) Oktober 2006 hat die EU-Kommission eine Verschärfung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen das deutsche Schornsteinfegergesetz angekündigt. Das deutsche Schornsteinfegergesetz verstößt nach Auffassung der Kommission gegen die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit der EU. (...)

Sehr geehrter Herr Moritz,

Sehr geehrter Herr Eckert,