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Verena Schäffer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Verena Schäffer von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren

Frage von Paul K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr 6 Monate

Sehr geehrter Herr K.,

Wir Grüne haben uns intensiv mit dieser Materie befasst und hielten es für richtig, die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) abzuschaffen. Denn die Erhebung der Beiträge nach dem KAG halten wir aufgrund der zwangsläufig entstehenden sozialen Verwerfungen und des hohen bürokratischen Aufwandes, gemessen am überschaubaren Ertrag, für nicht zielführend. Das Ansinnen der schwarz-gelben Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge zu retten, hat zuletzt zwar zu einigen Verbesserungen, so z.B. zu mehr Mitsprache der Anliegerinnen geführt, insbesondere in den Fragen der Entbürokratisierung und sozialen Gerechtigkeit ist man jedoch keinen wesentlichen Schritt vorangekommen.

Im Gegenteil: Der Versuch der Landesregierung, das System der Straßenausbaubeiträge zu reformieren ist aus unserer Sicht gescheitert. Der Unmut der Bevölkerung über dieses ungerechte System konnte durch die Landesregierung nicht befriedet werden. Der Aufwand, der Kommunen zur Erhebung der Beiträge entsteht, steigt durch die Novellierung der Landesregierung zusätzlich. Das Missverhältnis zwischen Aufwand und Ertrag der Straßenausbaubeiträge verschlechtert sich dadurch weiter. Letztlich wird eine bereits bürgerunfreundliche Regelung weiter verkompliziert.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, zeitnah ein Änderungsgesetz des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vorzulegen, mit dem die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Im Anschluss daran soll zeitnah ein Belastungsausgleichsgesetz zum Ausgleich der sich daraus ergebenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt und dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Verena Schäffer