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Verena Osgyan
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Verena Osgyan von Philipp H. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrt Frau Abgeordnete Osgyan,

ich spreche Sie als Rundfunkrätin an:
in Bayern wurde auch unter der Aufsicht und Kontrolle der Grünen ein Ex-Regierungssprecher der Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Siehe Artikel: "Freie Medien statt öffentlich-rechtlicher Parteien-Funk"
http://www.wirsindfunk.de/2014/03/20/freie-medien-statt-symbiose-aus-parteien-und-rundfunkanstalten/

Wie lässt sich diese Intendantenwahl mit dem Beherrschungsverbot durch gesellschaftliche Gruppierungen und mit dem Gebot der Staatsferne vereinbaren?

Derzeit ist der Durchschnittliche Fernsehzuschauer 64 Jahre alt - für Jüngere wird überhaupt kein Fernsehen gemacht. Mit welchen Maßnahmen möchten die Grünen das Publikum des Bayerischen Rundfunks verjüngen um alle Gebührenzahler angemessen zu repräsentieren?

Transparency International schlägt Maßnahmen vor um die Korruption in den Öffentlich-Rechtlichen Medien zu bekämpfen. Welche Maßnahmen haben sich die Grünen zu Eigen gemacht?

http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Wissen/ti_policypaper_web.pdf

mit freundlichen Grüßen,
Philipp Hienstorfer

Frage von Philipp H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 12 Monate

Sehr geehrter Herr Hienstorfer,
vielen Dank für Ihre Frage.

Der von der Grünen Landtagsfraktion entsandte Rundfunkrat, Ludwig Hartmann, hat sich mit einigen wenigen anderen Rundfunkrätinnen und -räten vehement gegen die Wahl eines Ex­Regierungssprechers zum Intendanten des Bayerischen Rundfunks ausgesprochen und einen Gegenkandidaten bei seiner Kandidatur unterstützt. Auch ich habe Intendanten Wilhelm bei seiner jetzigen Wiederwahl meine Stimme verweigert. Wir Grüne setzen uns jedoch nicht nur bei der Besetzung der Intendantenstellen für die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Wir fordern zudem bereits seit etlichen Jahren die Neuregelung der Besetzung der Aufsichtsgremien des Bayerischen Rundfunks, um endlich sicherzustellen, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft tatsächlich in den Aufsichtsgremien widerspiegelt und die gebotene Staatsferne eingehalten wird. Nachdem die CSU unsere diesbezüglichen Anträge im Bayerischen Landtag stets abgelehnt hat, freuen wir uns nun natürlich besonders über das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag, das nun auch die Staatsregierung zum Handeln zwingt.

Bezüglich des Ziels der Verjüngung des Publikums des Bayerischen Rundfunks, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir uns ebenfalls bereits seit etlichen Jahren für einen Jugendsender beim BR eingesetzt haben. Die Entscheidung BR Puls nun über UKW auszustrahlen begrüßen wir daher sehr, denn es ist offensichtlich, dass es in den bestehenden Programmen zu wenig Angebote für junge Leute gibt. Wir mahnen auch im Rundfunkrat immer aufs Neue eine andere Verteilung der Ausgaben an, um endlich mehr innovative, junge Sendungen ins Programm zu bekommen.

Die Forderungen von TI, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem jährlichen, detaillierten, öffentlichen Bericht die Verwendung der Rundfunkbeiträge offenlegen müssen, unterstützen wir uneingeschränkt und auch einer Überprüfung der Strukturen und Prozesse des Bayerischen Rundfunks unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsbekämpfung und Transparenz stehen wir offen gegenüber. Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,
Verena Osgyan

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