Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Bisher haben mehr als 730 renommierte Wissenschaftler:innen und Expert:innen in einem offenen Brief vor Überwachung und Zensur gewarnt, sollte die CSAM Regulierung verabschiedet werden [https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025]. Sie warnen vor dem Kompromissvorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft für die Verordnung zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch [https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE]. Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Sehr geehrter Herr S.,
entschuldigen Sie die späte Antwort. Wie Sie inzwischen sicherlich schon wissen, hat das Parlament über das angesprochene Thema inzwischen bereits abgestimmt. Nun laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.
Freundliche Grüße
Verena Mertens
Weitere Fragen an Verena Mertens
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.
Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.