In Frankreich wurde ein Gesetz („Duplomb“) zur Wiedereinführung eines bisher verbotenen Pestizids vom Verfassungsgericht gekippt. EU-weit ist es nicht verboten. Treten Sie bitte für ein Verbot ein?
Sehr geehrte Frau Mertens,
hier der Hintergrund meiner Frage:
Es geht um ein gesundheitsschädliches Pestizid, in Frankreich „Bienenkiller“ gennant. Das Gesetz „Duplomb“ in Frankreich sah vor „[…] die
Wiedereinführung von Acetamiprid, einem seit 2020 in Frankreich wegen Gesundheits- und Umweltbedenken verbotenen Neonicotinoid-Insektizid, das jedoch in Teilen der EU weiterhin […] eingesetzt wird.“
- Quelle https://www.euractiv.de/section/all/news/frankreichs-verfassungsrat-kippt-neuregelung-zu-pestiziden/
Das Verfassungsgericht zensierte es als verfassungswidrig weil es in Frankreich ein Recht auf das Leben in einer „lebensfähigen und gesunden Umwelt“ gibt (la Charte de l‘Environnement). Das Pestizid ist also weiterhin verboten in Frankreich.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Rechte anerkannt. In Deutschland und der EU ist dieses Pestizid aber noch gar nicht erst verboten worden. Dafür könnten Sie sich nun einsetzen. Für unsere Natur und Kinder in Europa!
Sehr geehrter Herr I.,
ein Acetamiprid-Verbot ist nach meiner Einschätzung derzeit nicht gerechtfertigt, da laut Experten sichere Anwendungen möglich sind und Alternativen fehlen. Verbote ohne angemessene Übergangsfristen würden die Landwirte unnötig belasten. Ein Verbot hätte unter den aktuellen Rahmenbedingungen spürbare Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Verbraucher. Ich möchte keine Rechtsvorschriften unterstützen, die die Fähigkeit der Landwirte zur Erzeugung unserer Lebensmittel unverhältnismäßig beeinträchtigen oder die Lebensmittelproduktion insgesamt gefährden. Unsere Agrarexperten der EVP-Fraktion im Parlament setzen sich für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln ein und fordern zugleich mehr Innovationen für einen modernen und verträglichen Pflanzenschutz.
Freundliche Grüße, Verena Mertens
Weitere Fragen an Verena Mertens
Ich halte das geplante Verbot von Begriffen wie „Veggie-Burger“ für ein absolut falsches Signal. Dass "vegane Wurst", keine Wurst ist, ist doch klar. Deshalb ist diese Initiative kompletter Unsinn. Sie schürt Unverständnis und erschüttert das Vertrauen der deutschen Bürger in die europäische Politik. Verbraucher sind nach meiner Meinung durchaus in der Lage, zwischen pflanzlichen und tierischen Produkten zu unterscheiden.
Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.
Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass die Europäische Union weiterhin entschieden gegen die Auswirkungen und die Einflussnahme des russischen Regimes vorgeht.
Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.