Würden Sie einer (de facto) Abschaffung des IFG zustimmen?
Im Koalitionsausschuss wurde heute eine massive Änderung des IFG beschlossen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/bc8e5e160d879f0bdd593121a96a45d2/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1), die dazu führt, dass nur noch Deutsche oder EU BürgerInnen mit "berechtigten Interesse" Anfragen stellen dürfen und mit Gebühren bis zu 10000 Eur rechnen müssen.
Siehe auch: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Für mich war von Anfang an entscheidend, dass Klimaschutz und Bezahlbarkeit zusammengehören.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich deshalb dafür ein, die Beteiligung junger Menschen sicherzustellen.