Gerade geht durch die Nachrichten, dass CDU und SPD gemeinsam das Informationsfreiheitsgesetz quasi abschaffen wollen. Wie werden sie das verhindern?
Leider ist in der Frage selbst nicht viel Platz für Erläuterungen, aber alle Details wurde hier schon klar und strukturiert zusammengetragen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/
Das IFG ist eine der größten Errungenschaften der Zivilgesellschaft und darf auf keine Fall beschnitten oder abgeschafft werden. Laut Koalitionsvertrag sollte es sogar zum Wohl der Bevölkerung ausgebaut werden.
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf echte Mitbestimmung. Als Teil der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich deshalb dafür ein, die Beteiligung junger Menschen sicherzustellen.
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Einsprüche in seiner Sitzung vom 4. Dezember 2025 beraten und die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 21/3100 abgegeben. Diese finden Sie unter:
Jedes Mitglied des Deutschen Bundestages entscheidet selber darüber, ob und in welcher Form Bürgersprechstunden angeboten werden. Persönlich biete ich zum Beispiel weiterhin regelmäßig Bürgersprechstunden vor Ort in meinem Wahlkreis Trier an.
In jeder demokratischen Entscheidungsfindung müssen Kompromisse geschlossen werden. Manchmal auch solche, die weh tun.