Werden Sie sich für eine reibungslose Wahl der Verfassungsrichter einsetzen?

Sehr geehrte Frau Zobel,

noch nie wurde eine Verfassungsrichterwahl so politisiert, wie diesmal.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sowohl die sorgfältig ausgewählten Kandidaten, als auch das bisherige Verfahren im Richterwahlausschuss, als auch die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts grundsätzlich Schaden nimmt, auf Basis einer von Außen gesteuerten Schmutzkampagne gegen eine GEMEINSAME Kandidatin des Richterwahlausschusses.

Wir sollten parteiübergreifend dafür eintreten, dass im BVerfG eine Bandbreite von qualifizierten Haltungen und Erwägungen in die juristische Waagschale geworfen werden SOLLEN, die dann EINZIG auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in die gewohnt ausgewogenen Urteile des BVerF einfließen. Keine Institution genießt mehr Ansehen in der Bevölkerung - das muss auch so bleiben!

Bitte wägen Sie in Ihrem freien Mandat all diese Aspekte gründlich ab. Und machen Sie bitte Ihren Einfluss innerhalb Ihrer Fraktion in Gesprächen mit anderen MdB geltend.

Danke