Werden Sie sich für eine reibungslose Wahl der Verfassungsrichter einsetzen?
Sehr geehrte Frau Zobel,
noch nie wurde eine Verfassungsrichterwahl so politisiert, wie diesmal.
Wir dürfen nicht zulassen, dass sowohl die sorgfältig ausgewählten Kandidaten, als auch das bisherige Verfahren im Richterwahlausschuss, als auch die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts grundsätzlich Schaden nimmt, auf Basis einer von Außen gesteuerten Schmutzkampagne gegen eine GEMEINSAME Kandidatin des Richterwahlausschusses.
Wir sollten parteiübergreifend dafür eintreten, dass im BVerfG eine Bandbreite von qualifizierten Haltungen und Erwägungen in die juristische Waagschale geworfen werden SOLLEN, die dann EINZIG auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in die gewohnt ausgewogenen Urteile des BVerF einfließen. Keine Institution genießt mehr Ansehen in der Bevölkerung - das muss auch so bleiben!
Bitte wägen Sie in Ihrem freien Mandat all diese Aspekte gründlich ab. Und machen Sie bitte Ihren Einfluss innerhalb Ihrer Fraktion in Gesprächen mit anderen MdB geltend.
Danke
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Sorge: Die Integrität unserer Verfassungsgerichte ist ein hohes Gut, welche wir schützen müssen. Jedoch kann ich den Vorwurf der Politisierung so nicht hinnehmen. Betrachtet man den Einfluss von Bundesverfassungsrichtern, so hat ein Richter mehr „Macht“ als ein Bundestagsabgeordneter. Es ist deshalb nur logisch, dass eine solche Wahl politisch ist. Ich finde es deshalb nur normal, dass kontroverse Kandidaten kontroverse Diskussionen hervorrufen.
Das geltende Verfahren sieht vor, dass der Wahlausschuss Vorschläge macht und das Plenum wählt. Das soll die fachliche Eignung und die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter sicherstellen.
Eine Richterin oder ein Richter am Bundesverfassungsgericht benötigt eine breite Mehrheit des Parlaments – diese Mehrheit hatte Frau Brosius-Gersdorf nicht. Die Wahl im Bundestag darf keine bloße Formalie sein, bei der Abgeordnete nicht eigenständig prüfen, ob eine Person für dieses Amt geeignet ist. Jedoch hätte die Unionsfraktion die Bedenken im Vorhinein klarer kommunizieren müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Vanessa Zobel
Weitere Fragen an Vanessa-Kim Zobel
Für eine effiziente, bezahlbare Energiewende brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Solarstrom und Förderung von bidirektionalem Laden.
Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.
Die BVG-Richterwahl ist keine Formalie. Es ist eine breite Mehrheit nötig. Die Union hätte ihre Bedenken klarer und früher kommunizieren müssen.
Deutschland steht zu Israel und verurteilt Hamas-Terror. Gleichzeitig müssen Zivilisten geschützt und Missbrauch durch Terrorgruppen verhindert werden.